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§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote vom IT-Service Breulmann erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn der IT-Service Breulmann ihnen nicht nochmals nach Eingang beim IT-Service Breulmann ausdrücklich widerspricht.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom IT-Service Breulmann schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. Angebote, mündlich oder schriftlich, sind immer freibleibend und unverbindlich. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn er von uns schriftlich bestätigt oder die Leistung mit Ihrer Zustimmung vereinbarungsgemäß ausgeführt wird. 

2. Maßgebend für Art, Umfang und Zeit der Lieferungen oder Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung und falls diese nicht vorhanden ist, die Bestellung des Kunden.

3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

§ 3 Preise
1. Soweit nicht anders angegeben, sind alle Preise freibleibend. Zusätzliche Lieferungen, Leistungen, Transportkosten, Reisekosten, Spesen oder sonstige Auslagen werden gesondert in Rechnung gestellt.

2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Umweltpauschale, ggf. Bar-Nachnahme, Transport, Maut, Frachtversicherung.

3. Alle Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer - auch wenn diese nicht ausdrücklich genannt wird -, sofern nichts anderes angegeben ist.

4. Die vom IT-Service Breulmann erbrachten Dienstleistungen werden in Abrechnungseinheiten á 15 Minuten Dauer abgerechnet. Dienstleistungen können beim IT-Service Breulmann, beim Käufer, fernmündlich oder per Fernwartung erbracht werden.

5. Werden Dienstleistungen gleich welcher Art beim Käufer erbracht oder Produkte zum Käufer transportiert, so werden für die An- und Abfahrt mit Fahrzeugen vom IT-Service Breulmann jeweils für jeden gefahrenen Kilometer 0,66 € zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet. An- und Abfahrten innerhalb der Ortsteile Bevergern, Hörstel und Riesenbeck (der Stadt Hörstel) sind für den Käufer kostenfrei. 

6. Der IT-Service Breulmann ist nicht verpflichtet, die uns übergebenen Geräte oder Geräteteile kostenlos zu entsorgen. Wenn ein Auftrag zur Entsorgung erteilt wird, werden dafür gesonderte Kosten berechnet. Ohne einen Entsorgungsauftrag hat der Käufer die Geräte(teile) auf eigene Kosten abzuholen.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit
1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch den IT-Service Breulmann steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung vom IT-Service Breulmann durch Zulieferanten und Hersteller.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die dem IT-Service Breulmann die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht vom IT-Service Breulmann zu vertreten sind, berechtigen den IT-Service Breulmann, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten.

3. Wenn die Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen länger als 1 Monat dauern, ist der Käufer nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag - soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird der IT-Service Breulmann von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der IT-Service Breulmann nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde.

4. Der IT-Service Breulmann ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Liefer- und Werkverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug ist. Der IT-Service Breulmann behält sich vor Teillieferungen einzeln abzurechnen. Die Fälligkeit einer solchen Teilrechnung richtet sich nach dem Datum der Teilrechnung und nicht nach dem Datum der Fertigstellung oder endgültigen Lieferung.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums darf die Ware nicht Dritten überlassen werden und ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

§ 6 Gewährleistung/Haftung
1. Die Gewährleistung beträgt, sofern nicht schriftlich etwas anders vereinbart wurde, für alle vom IT-Service Breulmann als Neuware gelieferten Produkte 24 Monate. Bei gebrauchter Ware (wird in der Rechnung gesondert gekennzeichnet) und für Käufer, die nicht als Verbraucher handeln, beträgt die Gewährleistung 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Im Übrigen gelten die Regelungen des BGB.

2. Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen.

3. Der Käufer ist zu einer regelmäßigen und ordnungsgemäßen Datensicherung verpflichtet und hat dafür Sorge zu tragen, dass die Daten vor Zurverfügungstellung der Waren gesichert sind. Der IT-Service Breulmann übernimmt keine Haftung für verlorengegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden.

4. Wir haften gegenüber Verbrauchern unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

5. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

6. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen schließen wir unsere Haftung aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Verwendung der Produkte
1. Die Produkte sind für die übliche kommerzielle Verwendung gemäß den Betriebsanweisungen und nicht für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken, militärischen Einrichtungen oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion oder zur Herstellung von Waffen vorgesehen. Für eine Verwendung in diesen Bereichen wird keine Haftung übernommen.

§ 8 Anwendbares Recht
1. Für die Geschäftsbedingungen, Gewährleistungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem IT-Service Breulmann und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Ibbenbüren Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

§ 9 Werbung
1. Der Käufer erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung vom IT-Service Breulmann per Brief, Telefax, Telefon oder E-Mail ohne vorherige Aufforderung übermittelt zu bekommen.


Stand 20.02.2018 | IT-Service Breulmann – Christian Breulmann